Constanze Kurz als Datenschutzbeauftragte für Thüringen?

Gestern war Constanze Kurz auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Erfurter Landtag, um sich einer Fragestunde zu stellen.

Grund war, dass der momentane Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Harald Stauch, demnächst aus seinem Amt ausscheidet und ein Nachfolger gesucht wird.

Nun ist das Amt des Datenschutzbeauftragten ein sensibles Thema: Es soll schließlich darum gehen, eine möglichst parteiunabhängigen Kandidaten zu finden. Diese Parteiabhängigkeit hat mehrere Dimensionen: Sie verhindert, dass Person mit passenden Qualifikation in das Amt gesetzt und das Entscheidungen unabhängig von Koalitionen und dem Fraktionszwang gebildet werden.

Mir hat die Vorstellung von Constanze Kurz in vielerlei Hinsicht sehr gut gefallen:

• Sie will das Amt den technischen Gegebenheiten und Anforderungen der Gegenwart anpassen. Viele Anfragen kommen heute z.B. von Bürgern in Sachen Datenschutz.
• Sie will die Bedürfnisse des Bürgers mehr in den Vordergrund stellen. Durch möglichst übersichtliche Informationsmaterialien sollen Bürger so zum aktiven Handeln bei Datenschutzverletzungen pro-aktiv angeregt werden.
• Hier impliziert Sie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Amtes.
• Sie will sich bei Datenschutzmaßnahmen Inspiration aus anderen Ländern und Bundesländern holen; eingeführte Maßnahmen sollen beständig hinsichtlich ihrer Nützlichkeit evaluiert werden.
• Sie sieht Datenschutz als ganzheitliche Aufgabe, mit technischer, juristischer und sozialer Dimension.
• Sie sieht Datenschutz vor Ort auch auf größerer Ebene z.B. in Sachen EU-Regelungen, eingebunden

Was mir leider nicht so gefallen hat, waren ihre dürftigen Aussagen zum Datenschutz im Bereich Wissenschaft und Forschung. Ich sehe da noch Handlungsbedarf. Dennoch ist Sie bestens von Seiten ihrer Ausbildung (Informatikerin), ihrer bisherigen Arbeit (Sprecherin CCC, schon mehrmals Kontakt zu Datenschützern anderer Bundesländer) und ihrem unerschütterlichen Humor für das Amt vorbereitet. Ich hätte nur die Befürchtung, dass Sie eigentlich schon für das Amt überqualifiziert sei.

Am Freitag fällt die Entscheidung. Ginge es nach der Schwarz-Roten-Koalition, steht der Sieger schon fest.

Die mediale Konstruktion des “Wutbürgers” durch DER SPIEGEL

Wutbürger. Dieses Wort umschreibt wohl am besten die Proteste der Stuttgart-21 Gegner. Oder etwa nicht? Schließlich ist es doch auch Wort des Jahres 2010 geworden! Und eine Plattform gibt es auch schon dazu!

Das Wort “Wutbürger” hat seine Geburt durch einen SPIEGEL-Artikel von Dirk Kurbjuweit über eben jene Proteste erhalten. Darin beschreibt er den durch Integrationsdebatten und S21-Proteste wütisierten Bürger: „Er [der Wutbürger] ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend.“ „Die Proteste gegen Stuttgart 21 werden von Bürgerlichen getragen, darunter CDU-Wähler und Rentner.“ „Die Wutbürger sind zum großen Teil ältere Menschen…“ (vgl. Kurbjuweit, 2010, S. 26-27)

Mittlerweile hat es dieses Wort schon in den alltäglichen Sprachgebrauch geschafft. So darf es nicht weiter wundern, dass auch der inflationäre Begriffsgebrauch um sich greift. Ich würde dies sogar als gezielte Setzung und Versuch der Etablierung eines neuen Begriffs seitens des SPIEGELS betrachten, denn schließlich wird an keiner Stelle versäumt, jede Gruppe, die sich politisch für eine Sache einsetzt, als “Wutbürger” zu bezeichnen. Damit wird sofort das Engagement für eine Sache in ein negatives, emotionsbehaftetes und quasi “triebgesteuertes” Licht gerückt Das geht sogar soweit, dass sogar die Bürger, die sich für ein Abwahlverfahren des Duisburger Oberbürgermeisters (der aufgrund der Love-Parade-Katastrophe mächtig unter Druck steht) einsetzen, als Wutbürger bezeichnet werden. Der Begriff scheint medial als Allzweckwaffe der Handhabung “unkontrollierbarer” Protestgruppen herhalten zu müssen.

Eine sozialpsychologische Betrachtung der Begriffsverwendung kommt zu dem Entschluss, “dass soziale Repräsentationen kollektiven Protests eine zentrale Rolle in der Legitimierung und Mobilisierung (bzw. Delegitimierung und Demobilisierung) spielen.” (vgl. Stürmer, 2011, S.16) Hier zeigt sich wieder die entscheidende Macht der Massenmedien bei der Deutung und Konstruktion von sozialen Phänomenen und der damit verbundenen Akzeptanz solcher Bewegungen in der breiten Bevölkerung.

Dazu lässt sich noch anfügen: “Bildhafte Begriffe wie „Wutbürger“, die Erklärungen vereinfachen, vergegenständlichen und in bereits vorhandenem Wissen verankern, sind im Kampf um die Deutungshoheit schlagkräftige Waffen.” (vgl. Stürmer, 2011, S.16)

Quellen/zum weiteren vertiefen:
Kurbjuweit, D. (2010). Der Wutbürger. Der Spiegel, 41, 26-27.
Stürmer, S. (2011): Soziale Repräsentationen von Bürgerprotesten: Der Wutbürger – soziale Realität, Feuilleton-Chimäre oder politischer Kampfbegriff? Politische Psychologie, Volume 1 (1), 9-18.

Hier gibt es übrigens die erste Ausgabe von “Politische Psychologie” als kostenloser Download.

Gegenöffentlichkeit?

DIE LINKE hat auf ihrem Programmparteitag im Oktober über ihr neues Programm beraten und beschlossen. U.a. wurde dafür von der BAG Netzpolitik ein Antrag zum Thema „Gleichheit und Freiheit im Netz“ eingereicht. Dazu ein wichtiges Zitat:

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

Dieser explizte Hinweis auf die Unterstützung der Möglichkeit des Internets ist in erster Linie zu begrüßen. Dennoch störe ich mich an dem Begriff der “Gegenöffentlichkeit”.
Zunächst suggeriert der Begriff eine Negierung der sogenannten “Öffentlichkeit”. Dabei handelt es sich laut  Jürgen Gerhards (1998) um ein intermediäres Kommunikationssystem, „in dem Akteure über politische Themen im Horizont eines Publikums [...] kommunizieren.“ Das Produkt dieser öffentlichen Kommunikation stellt die öffentliche Meinung dar, also „die im Öffentlichkeitssystem kommunizierten Themen und Meinungen, die zu unterscheiden sind  von den aggregierten Individualmeinungen der Bürger.“ (vgl. Gerhards, 1998)

Der Begriff der “Gegenöffentlichkeit” ist nicht neu. Bereits die Reformationsschriften im 15. und 16. Jahrhundert können darunter gezählt werden. Dennoch erschließt sich aus dem Begriff nicht, “welche (alternative) ‘Öffentlichkeit’ sich ‘gegen’ welche (dominierende) ‘Öffentlichkeit’ entfaltet.” (vgl. Wimmer, 2007) Insbesondere durch die Neuen sozialen Bewegungen (z.B. Studentenbewegungen der 1968) etablierte sich der Begriff der Gegenöffentlichkeit, um einen Gegenbegriff gegenüber einer von Massenmedien und politischen Autoritäten manipulierten Öffentlichkeit (vgl. Stamm, 1988) zu konstruieren. Der Begriff der Gegenöffentlichkeit besitzt somit eine stark normative Ausrichtung.

Die Einführung des Internets mit seinen dezenalen Strukturen hat es Nutzern ermöglicht, eigene Ideen und Meinungen unkompliziert einer breiten Massen zugänglich zu machen (z.B. in Form von Blogs). Kann man hier von der Erhebung von Gegenöffentlichkeiten in eine andere Dimension sprechen? Ich würde sagen nur teilweise. Definitiv bedienen sich die soziale Bewegungen dieses Informationskanals, um ihr Publikum zu erreichen. Dennoch gibt es nicht im Internet “die” Gegenöffentlichkeit, die sich durch eine homogene Gegenmeinung zur öffentlichen Meinung positioniert. Vielmehr treffen viele unterschiedliche Meinungen aufeinander, die nicht unbedingt der öffentlichen Meinung widersprechen müssen. Die dezentralen Strukturen des Netzes weisen ebenso auf kaum eine Strukturierung dieser Öffentlichkeiten hin.

Wenn man sich mit dem Internet befasst, sollte man sich dieser dezentralen Strukturen klar werden. Sicherlich ist es löblich, dass DIE LINKE Konzept wie die Netzneutralität und den Schutz der Meinungsäußerungen im Internet gegenüber staatlichen Repressionen in ihr Programm aufgenommen hat. Nichtsdestotrotz sollte über diesen Gegenstand noch einmal nachgedacht werden.

Quellen/Leseempfehlungen:

Gerhards, J. (1998): Öffentlichkeit, in: Jarren, Otfried, Sarcinelli, U. & Saxer. U. (Hrsg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Wiesbaden, S.268-274.

Stamm, K.-H. (1988): Alternative Öffentlichkeit. Die Erfahrungsproduktion neuer sozialer Bewegungen. Frankfurt a.M./New York.

Wimmer, J. (2007): (Gegen-)Öffentlichkeit in der Mediengesellschaft. Analyse eines medialen Spannungsverhältnisses. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

Stadtratssitzung

Die erste öffentliche Sitzung des Erfurter Stadtrates nach der Sommerpaus findet heute 17.00 Uhr statt.

Themen sind u.a.

• die Abstimmung über die Bewerbung der Stadt Erfurt zur Bundesgartenschau 2021
• die möglich  Unterstützung der Resolution des Städte- und Gemeindebundes Thüringenzum Finanzausglichsgesetz 2012
• Die Finanzierung des Theaters Erfurt
• Einführung eines Gutscheines zum Besuch von Erfurter Kultureinrichtungen

Im Internet live dabei sein kann man wieder hier.

Stream der Stadtratssitzung in Erfurt am 04.05.2011

Die aktuelle Stadtratssitzung in Erfurt kann man sich unter folgendem Link anschauen.

Die Aufzeichnung der Sendung wird noch eine Woche gespeichert blieben.

Der Stream läuft zwar flüssig, bricht aber ständig ab und die Audio- und Videoqualität ist auch leider bescheiden.